GouvAlert

Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg hat eine   mobile Alarm-App namens „GouvAlert.lu“ für Smartphones entwickelt. Die im Apple Store und bei Google Play erhältliche kostenlose App hat zwei Funktionen:

  • Sie ermöglicht zunächst der 112 (Großherzogliches Feuerwehr- und Rettungscorps) die Weitergabe von Warnmeldungen bei schweren Zwischenfällen. Die Anwender können über die App zudem die Notfallnummer 112 direkt kontaktieren. Der so ausgelöste Anruf wird von der 112 automatisch geolokalisiert, so dass die Rettungsdienste den Standort des Anrufers ausfindig machen und so schnell und präzise wie möglich einschreiten können.
  • Sie ermöglicht es dem Anwender ferner, im Falle eines Notstands oder einer Krisensituation mit Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit mittels einer Meldung auf seinem Smartphone gewarnt zu werden.

Diese App vervollständigt die Alarmvorkehrungen der luxemburgischen Behörden und ist Bestandteil eines globalen Ansatzes, mit dem die Bevölkerung für Risiken und entsprechende Schutzmaßnahmen sensibilisiert werden soll.

Mit dem Ziel der Prävention sind darüber hinaus, außer im Falle einer akuten Gefahrenlage, die verhaltensbezogenen Informationen sowie die verschiedenen Notfallpläne in der App einsehbar.

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Applikation GouvAlert.lu

PRÄAMBEL

Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“) legen die Regelungen für die Nutzung der App GouvAlert.lu fest.

Die App GouvAlert.lu wurde vom Staat des Großherzogtums Luxemburg entwickelt (nachfolgend „Staat“). Zuständig für die Bereitstellung der App ist das Zentrum für Informationstechnologien des Staates (Centre des technologies de l'information de l'Etat, nachfolgend „CTIE“) (1, rue Mercier, Luxemburg).

Bei Installation und/oder Nutzung der App GouvAlert.lu auf ihrem Mobiltelefon erkennen die Nutzer an, sämtliche Bedingungen und Hinweise der vorliegenden ANB vollumfänglich zur Kenntnis genommen zu haben und diese ohne Einschränkung anzuerkennen. Es obliegt den Nutzern, diese zu erfüllen.

Artikel 1: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

„Nutzer“ sind diejenigen natürlichen volljährigen oder minderjährigen Personen, die die App GouvAlert.lu auf einem Mobiltelefon installieren. Minderjährige bedürfen der Einwilligung ihrer Eltern oder eines Erziehungsberechtigten.

„App“ bezeichnet das Anwendungsprogramm GouvAlert.lu, das per Download im „App Store“ von Apple oder im „Google Play Store“ zur Installation auf kompatiblen Mobiltelefonen erhältlich ist. Die Ausführung des Programms erfolgt über das Betriebssystem des jeweiligen Mobiltelefons.

Die App beinhaltet „Inhalte“ und „Leistungen“:

  • „Inhalt“ bezeichnet Informationstexte zum Verhalten im Falle einer minder schweren oder schweren Krisensituation, sowie den grafischen Auftritt der App, Logos, Abbildungen und Illustrationen.
  • „Leistungen“ bezeichnet folgende, im Umfang der App enthaltene Funktionen: 
  • „Meldung“: Erhalt von Warnmeldungen, die dem Nutzer auf seinem Mobiltelefon bereitgestellt werden, sofern dieses mit den technologischen Voraussetzungen zum Erhalt von „Push-Benachrichtigungen“ kompatibel ist;
  • „Notrufnummer 112 anrufen“: Anruf der Notrufzentrale des Großherzogtums Luxemburg (Central des Secours d'Urgence, nachfolgend „CSU 112“) mit Übermittlung der GPS-Daten zur Geolokalisierung (nachfolgend „Standortdaten“) des Mobiltelefons des Nutzers.

Artikel 2: FUNKTIONSUMFANG DER APP

Der Staat hat eine App zur Warnung der Bevölkerung entwickelt: GouvAlert.lu, die im App Store von Apple oder im Google Play Store erhältlich ist.

Die kostenlose App ermöglicht:

  • der CSU 112, Notfall-Infos zu schwerwiegenderen Zwischenfällen zu übermitteln;
  • dem Nutzer, sich über Notfälle zu informieren, die eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit darstellen bzw. über solche Krisensituationen, die entsprechend dem Gesetz vom 23. Juli 2016 Anlass zur Berufung eines Hochkommissariats für nationale Sicherheit geben;
  • dem Nutzer, die Notrufnummer 112 direkt über die App anzuwählen. Durch den App-Anruf kann die CSU 112 den Anrufer automatisch orten, damit der Rettungsdienst ihn schnellstmöglich auf direktem Wege erreichen und Hilfe leisten kann.

Die App stellt eine Ergänzung zu den von den luxemburgischen Behörden bereitgestellten Notfalldiensten dar und ist Teil eines umfassenden Programms zur Sensibilisierung der Bevölkerung gegenüber Risiken und zur Verinnerlichung von Selbstschutzmaßnahmen.

Der bereitgestellte Inhalt, d. h. die Informationen zu empfohlenen Verhaltensweisen und verschiedenen Notfallinterventionsplänen, ist zum Zwecke der Prävention unabhängig von einem möglichen bestehenden Krisenfall jederzeit abrufbar.

Der Funktionsumfang dieser App kann jederzeit durch den Staat ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers geändert oder aktualisiert werden.

Artikel 3: MELDUNGEN

Bei Installation der App auf ihrem Mobiltelefon und gleichzeitiger Anerkennung der vorliegenden ANB stimmen die Nutzer dem Erhalt von Informationen und Benachrichtigungen in Form von Meldungen auf ihrem Mobiltelefon zu, wobei dieses mit den Technologien zum Erhalt sogenannter „Push-Benachrichtigungen“ kompatibel sein muss.

Bei den übermittelten Informationen und Mitteilungen handelt es sich um unverbindliche Angaben, für die der Staat keinerlei Haftung übernimmt.

Des Weiteren kann keinerlei Garantie gewährt werden, dass der Erhalt sämtlicher Mitteilungen allen Nutzern jederzeit möglich ist.

Artikel 4: SYSTEMANFORDERUNGEN ZUR VERWENDUNG DER APP

Zur Verwendung der App wird folgende Ausstattung benötigt:

  • Ein kompatibles Mobiltelefon:
  • ein iPhone® von Apple® mit Betriebssystem iOS ab Version iOS 8 oder;
  • ein Android®-Smartphone ab Version OS 4.1.;
  • eine Internetverbindung.
  • Einen Kunden-Account beim „App Store“ von Apple oder beim „Google Play Store“.

Die App ist nicht kompatibel für die Installation oder Nutzung auf einem Tablet.

Artikel 5: VERFÜGBARKEIT DER APP

Der Staat gewährleistet größtmögliche Sicherheit beim Zugriff auf die Informationen und Leistungen der App bzw. bei deren Konsultation und Nutzung.

Grundsätzlich steht die App 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche bereit, außer in Fällen höherer Gewalt oder im Falle eines Ereignisses, das außerhalb der Kontrolle des Staates ist, sowie vorbehaltlich der Durchführung notwendiger Arbeiten, wie:

  • Wartungsarbeiten;
  • Aktualisierungen;
  • technische Verbesserungen oder Updates von Inhalten und/oder Präsentationsformen;
  • aus jeglichem sonstigen für notwendig erachteten Grund.

Diese Arbeiten können jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers durchgeführt werden.

Sollte die App nicht zur Verfügung stehen oder nicht korrekt funktionieren, so haben die Nutzer keinerlei Anspruch auf Entschädigung jeglicher Art.

Artikel 6: KOSTEN

Die App kann kostenfrei aus dem „App Store“ von Apple bzw. dem „Google Play Store“ heruntergeladen werden.

Die Kosten zur Beschaffung eines für die Nutzung der App benötigten Endgeräts sowie jeglicher sonstiger materieller Ausstattung sind allein vom Nutzer zu tragen. Auch ist der Nutzer alleine für die Gebühren verantwortlich, die durch mobile Datenverbindungen zum Zwecke des Zugriffs auf die App und ihrer Nutzung entstehen können.

Artikel 7: URHEBERRECHTSREGELUNG FÜR DIE APP

Der Staat ist alleiniger Inhaber aller Urheberrechte an der App GouvAlert.lu, einschließlich ihrer Struktur und Inhalte, sofern dies nicht ausdrücklich anderweitig vermerkt ist.

Im Rahmen dieser ANB wird die Übertragung von Urheberrechten an den Nutzer der App sowohl in Bezug auf ihre Inhalte als auch auf ihre Leistungen ausgeschlossen.

Der Nutzer verpflichtet sich ausdrücklich dazu, durch die Nutzung der App keinesfalls die Rechte des Staates zu verletzen, und insbesondere dazu, jegliche Form der Nachahmung, des unlauteren Wettbewerbs oder der unberechtigten und parasitären Nutzung zu unterlassen.

Die Darstellung, Bearbeitung, Reproduktion oder Verwendung sämtlicher Texte, Grafiken, Icons, Fotos und Illustrationen (sämtliche die App GouvAlert.lu konstituierende Einzelelemente), sei es in Auszügen oder in ihrer Gesamtheit, in welcher Form auch immer, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Ministeriums für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform (Ministère de la Fonction publique et de la Réforme administrative) untersagt.

 Artikel 8: NUTZUNGSLIZENZ

Der Staat stellt dem Nutzer – ausschließlich zur Nutzung für private Zwecke – eine kostenlose Nutzungslizenz für die App GouvAlert.lu zur Verfügung. Jegliche kommerzielle Verwertung durch den Nutzer ist untersagt.

Diese Lizenz ist nicht exklusiv, jederzeit widerrufbar, nicht unterlizensierbar und nicht übertragbar.

 Artikel 9: HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Der Staat kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der Gesamtheit aller Informationen und sonstiger über die App gelieferten Angaben nicht vollumfänglich garantieren, ganz gleich, ob sie über die App selbst, über die CSU 112 oder über jegliche sonstige Person oder Organisation mitgeteilt wurden, zumal diese Informationen in besonderem Maße von aktuellen Ereignissen abhängig sind und der ständigen Ergänzung bedürfen.

Weiterhin schließt der Staat jegliche Haftung aus im Falle einer vorübergehenden Unterbrechung des Zugangs zur App zum Zwecke von Wartungsarbeiten, Aktualisierungen, technischen Besserungen oder der Bearbeitung von Inhalten und/oder der Präsentationsformen.

Darüber hinaus behält sich der Staat das Recht vor, den Zugang zur App und den hiermit verbundenen Leistungen ohne jegliche Entschädigungspflicht vorübergehend oder auf Dauer einzustellen.

Der Staat übernimmt keinerlei Verantwortung für jeglichen direkt oder indirekt auf die Entwicklungen bzw. Veränderungen der App zurückzuführenden Schaden.

Der Staat übernimmt keine Haftung für mögliche Schäden, die durch Virenbefall der App oder Übermittlung fehlerhafter Standortdaten des Mobiltelefons des Nutzers verursacht werden.

Der Staat ist nicht für die Inhalte externer Hyperlinks, auf die mit der App verwiesen wird, zuständig.

Die Verantwortung für die Aktualisierung und das Herunterladen der jeweils aktuellen Version bzw. den Folgeversionen der App trägt allein der Nutzer. Der Staat übernimmt diesbezüglich keinerlei Haftung.

Der Staat übernimmt keinerlei Verantwortung, falls aus irgendeinem Grund der Zugriff auf die App nicht möglich ist.

Der Staat übernimmt keinerlei Verantwortung, falls aus irgendeinem Grund der Zugang zum Internet unterbrochen wird.

Der Staat übernimmt keinerlei Verantwortung für im Rahmen der App getätigte unvollständige und/oder fehlerhafte Angaben.

Der Staat gewährleistet keinerlei Haftung für:

  • direkt oder indirekt verursachte Schäden jeglicher Art, die auf die Nutzung der App oder die Unmöglichkeit, diese zu nutzen, zurückzuführen sind; dies gilt insbesondere für Betriebs- und Geschäftsverluste, entgangene Gewinne, Verlust von Daten und/oder Software, insbesondere im Informationssystem des App-Nutzers;
  • direkt oder indirekt verursachte Schäden jeglicher Art, die auf die Inhalte und/oder die Nutzung von Internetseiten, die mit der App verlinkt sind bzw. auf welche der Nutzer mit der App zugreifen kann, oder auch auf die Unmöglichkeit, diese zu nutzen, zurückzuführen sind.

Der Staat lehnt jegliche Haftung für die Folgen der falschen Handhabung des vom Nutzer verwendeten Endgeräts und/oder einer Störung während der Nutzung des Endgeräts ab. Der Staat übernimmt keinerlei Verantwortung für Schäden jeglicher Art, die dem Nutzer, an seinem Endgerät, seiner Telefon- und IT-Ausrüstung oder seinen auf diesen Trägern gespeicherten Daten entstehen – ebenso wenig ist er für die hieraus möglicherweise für die persönlichen, beruflichen oder kommerziellen Tätigkeiten des Nutzers resultierenden Konsequenzen haftbar zu machen.

Der Nutzer erklärt, dass ihm die mit der Nutzung des mobilen Internets und der Betriebssysteme der App, für welche der Staat jegliche Haftung ausschließt, verbundenen Risiken, Grenzen und Probleme bekannt sind und er diese akzeptiert. Insbesondere erkennt er Folgendes an:

  • die Nutzung der App erfolgt auf eigene Kosten und Gefahr;
  • die App wird dem Nutzer wie besehen und verfügbar bereitgestellt;
  • es obliegt dem Nutzer, die von ihm auf seinem Mobiltelefon und/oder seiner Software gespeicherten Daten zu schützen; auch liegt es in seiner Verantwortung, alle geeigneten Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um seine Daten vor Gefahren in Form von Systemausfällen, Viren oder Hacker-Angriffen usw. zu schützen;
  • aufgrund der technischen Leistungsfähigkeit des mobilen Internets erfordert die Beantwortung, Meldung, Abfrage und Übertragung von Informationen eine gewisse Bearbeitungszeit. 

Artikel 10: DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN

Die Verarbeitung sämtlicher von den Nutzern direkt oder indirekt übermittelter personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sowie gemäß Loi du 1er août 2018 portant organisation de la Commission nationale pour la protection des données et mise en œuvre du susdit règlement (UE) 2016/679 (Gesetz vom 1. August 2018 über die Organisation der Nationalen Kommission für den Datenschutz sowie die Umsetzung der genannten Verordnung (EU) 2016/679).

Über die App werden lediglich diejenigen personenbezogenen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet, die in direktem Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes „Notrufnummer 112 anrufen“ stehen. Der Nutzer willigt ein, dass bestimmte, seine Person betreffende personenbezogene Daten wie die Telefonnummer, die einmalige Kennnummer seines Mobiltelefons, die Standortdaten des Nutzers sowie Datum und Uhrzeit seines Anrufes dem CSU 112 übermittelt werden, damit der Rettungsdienst den Anrufer ggf. schnellstmöglich und auf direktem Wege erreichen und Hilfe leisten kann.

Darüber hinaus kann die App bei Eingang bestimmter Notrufmeldungen die Standortdaten des Mobiltelefons verwenden, um ohne absolute Gewähr festzustellen, ob der Nutzer sich in einem Risikogebiet innerhalb des Großherzogtums Luxemburgs aufhält. Hierbei erfolgt die Datenverarbeitung ausschließlich auf dem Mobiltelefon, wobei außerhalb des Geräts keinerlei Nutzerdaten gesammelt, gespeichert oder verarbeitet werden.

Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist das „Großherzogliche Feuerwehr- und Rettungskorps“ (Corps grand-ducal d'incendie et de secours - CGDIS), eine öffentliche Verwaltungseinrichtung, welcher der CSU 112 kraft des Loi du 27 mars 2018 portant organisation de la sécurité civile et création d’un Corps grand-ducal d’incendie et de secours (Gesetz vom 27. März 2018 über die Organisation des Zivilschutzes und die Schaffung des Großherzoglichen Feuerwehr- und Rettungskorps) unterstellt ist.

Das CTIE ist als dessen Auftragsverarbeiter für die Entwicklung, Wartung und Bereitstellung der App wie auch für die Speicherung personenbezogener Daten zuständig.

Um für die mit der App angebotenen Leistungen ein adäquates Maß an Vertraulichkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit sowie Resistenz zu gewährleisten sowie die Rechte und Freiheiten der Nutzer entsprechend den Industriestandards zu wahren, wurden vom CTIE bestimmte technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen.

Die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Nutzung des App-Dienstes „Notrufnummer 112 anrufen“. Eine Verwendung der Daten für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke bzw. für statistische Zwecke ist dabei nicht ausgeschlossen; auch können die Daten auf Anfrage den Justizbehörden zur Verfügung gestellt werden.

Ausschließlich autorisierte Nutzer haben aus legitimen Gründen auf ihre personenbezogenen Daten Zugriff.

Sofern in der vorliegenden ANB nichts Anderweitiges festgelegt ist, werden die personenbezogenen Daten des Nutzers im Großherzogtum Luxemburg gespeichert.

Die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten des Nutzers beläuft sich auf 6 Monate.

Der Nutzer hat das Recht auf Zugriff, Berichtigung und Löschung von zu seiner Person hinterlegten Daten. Diese Rechte kann er gegenüber dem Verantwortlichen für die Verarbeitung personenbezogener Daten geltend machen.

Weiterhin hat der Nutzer das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, ein Rückzugsrecht sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit, und diese Rechte kann er direkt gegenüber dem Verantwortlichen für die Verarbeitung personenbezogener Daten geltend machen.

Der Nutzer kann seine Beschwerde per Post an folgende Adresse einreichen:

Corps grand-ducal d'incendie et de secours

1, rue Stümper

L-2557 Luxemburg

Der Nutzer hat als Betroffener die Möglichkeit, sich mit Beschwerden hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten an den Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu wenden. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind auf der Unterseite „Aspects légaux“ des offiziellen Webauftritts des Verantwortlichen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu finden, nämlich unter „112.public.lu“.

Des Weiteren hat der Nutzer die Möglichkeit, sich bei Streitigkeiten bezüglich des Datenschutzes an die Nationale Kommission für den Datenschutz zu wenden.

Artikel 11: ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Der Staat behält sich vor, ohne Vorankündigung oder Benachrichtigung des Nutzers diese ANB ganz oder teilweise zu ändern, um sie an den Entwicklungsstand der Leistungen, den aktuellen technischen Stand oder an Veränderungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung anzupassen oder um neue Leistungen anzubieten.

Daher werden die Nutzer vom Staat aufgefordert, sich auf dem aktuellen Informationsstand zu halten und die ANB der App zu konsultieren, deren Online-Version allein Geltung hat.

Mögliche Änderungen durch den Staat werden dem Nutzer lediglich per Online-Veröffentlichung bekanntgegeben.

Artikel 12: ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Die vorliegenden ANB unterliegen luxemburgischem Recht.

Jegliche Streitfragen bezüglich der Anwendung oder der Auslegung der vorliegenden ANB, die nicht im gegenseitigen Einvernehmen geklärt werden können, unterliegen der Zuständigkeit der luxemburgischen Gerichte.

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