Regierungsrat - Annahme des neuen Notfallplans (PIU) im Falle eines nuklearen Unfalls

Der Regierungsrat hat den neuen Notfallplan (Plan d'intervention d'urgence, PIU) im Falle eines nuklearen Unfalls angenommen. Er bestimmt die Vorgehensweise der Regierung bei einem nuklearen Unfall oder radiologischen Notfall, indem die Verfahren zur Warnung, die Organe zur Krisenbewältigung sowie die Präventiv-, Schutz- und Rettungsmaßnahmen für die Bevölkerung festgelegt werden. Bei den im Plan dargestellten Unfällen handelt es sich um Unfälle, die zur Freisetzung größerer Mengen radioaktiver Substanzen in die Umwelt führen bzw. führen könnten, wodurch die öffentliche Gesundheit und die Umwelt gefährdet werden könnten. Der Entwurf dieses Plan wurde im Anschluss an die grenzübergreifende Übung der Großregion „Exercices nucléaires 3 en 1“, die 2012 und 2013 stattfand, optimiert. Im Hinblick auf seine Fertigstellung und Billigung durch den Rat wurde der Entwurf des Plans einer ganzen Reihe von Akteuren vorgelegt, die auf den verschiedenen Ebenen an seiner Umsetzung beteiligt sind.

Der Notfallplan sieht 4 wesentliche Präventiv- und Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung vor: die Schutzsuche in Häusern und Gebäuden, die Einnahme von Kaliumiodidtabletten, die Evakuierung und die Einschränkungen im Nahrungsmittelbereich. Er unterscheidet ferner verschiedene Phasen des Unfalls: die Notfallphase und die Phase nach dem Unfall. Erstere ist in die Phase drohender Gefahr und die Freisetzungsphase unterteilt, die zweite in die Übergangsphase und die Phase der Bewältigung der langfristigen Folgen. Daher entfällt die Unterteilung des alten Plans in eine gelbe, blaue und rote Phase. Der Plan sieht eine primäre Planungszone (Notfallphase) mit einem Umkreis von 15 km im Falle der Evakuierung und von 25 km im Falle der Einnahme von stabilem Jod bzw. der Schutzsuche in Häusern und Gebäuden vor. Um eine überstürzte Ausgabe der Kaliumiodidtabletten im Notfall zu verhindern, sieht der neue Plan zu normalen Zeiten die Versorgung der luxemburgischen Bevölkerung mit Tabletten vor.

Der Plan nimmt die Struktur der Krisenbewältigung auf, wie sie aus dem Dokument über die Funktionsweise des Obersten Rates für nationale Sicherheit (Conseil supérieur de la protection nationale) und des Krisenstabes (Cellule de crise) hervorgeht, das am 18. Juli 2014 vom Regierungsrat gebilligt wurde.

Der neue Plan wird bei seiner Präsentation auf der Pressekonferenz am Dienstag, den 21. Oktober 2014, ausführlich erläutert.