Koordination für Terrorismusbekämpfung

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten beschloss der Regierungsrat, die Organe für nationale Sicherheit, einschließlich des Hochkommissariats für nationale Sicherheit (Haut-Commissariat à la protection nationale, HCPN),  zu reaktivieren.

Seit Februar 2007 fungiert das Hochkommissariat für nationale Sicherheit als nationaler Koordinator für Terrorismusbekämpfung und gewährleistet den regelmäßigen Informationsaustausch mit dem luxemburgischen Nachrichtendienst (Service de renseignement de l’État, SRE), der Polizei, dem Ministerium für innere Angelegenheiten (ministère des Affaires intérieures), dem Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel (Ministère des Affaires étrangères et européennes, de la Défense, de la Coopération et du Commerce extérieur), dem Ministerium der Justiz (ministère de la Justice) und der Staatsanwaltschaft (Parquet).

Strukturell gesehen hat Luxemburg ein zweistufiges System eingeführt:

• auf operativer Ebene erfolgen in regelmäßigen Abständen Zusammenkünfte unter Beteiligung der Antiterroreinheit der Polizei, des luxemburgischen Nachrichtendienstes und der Staatsanwaltschaft;
• auf strategischer Ebene wurde die Gruppe für die Koordination des Kampfes gegen den Terrorismus (Groupe de coordination en matière de lutte contre le terrorisme, GCT) geschaffen, die dem Hochkommissar für nationale Sicherheit untersteht. Sie setzt sich aus dem Generaldirektor der Polizei, dem Direktor des luxemburgischen Nachrichtendienstes, dem Generalstaatsanwalt sowie Vertretern des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel, des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums für innere Angelegenheiten zusammen.