Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die App GouvAlert.lu

Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“) legen die Regelungen für die Nutzung der App GouvAlert.lu fest.

Die App GouvAlert.lu wurde vom Staat des Großherzogtums Luxemburg entwickelt (nachfolgend „Staat“). Zuständig für die Bereitstellung der App ist das Zentrum für Informationstechnologien des Staates (Centre des technologies de l'information de l'État, nachfolgend „CTIE“) (1, rue Mercier, Luxemburg).

Bei Installation und/oder Nutzung der App GouvAlert.lu auf ihrem Mobiltelefon erkennen die Nutzer an, sämtliche Bedingungen und Hinweise der vorliegenden ANB vollumfänglich zur Kenntnis genommen zu haben und diese ohne Einschränkung anzuerkennen. Es obliegt den Nutzern, diese zu erfüllen.

Artikel 1: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

„Nutzer“ sind diejenigen natürlichen volljährigen oder minderjährigen Personen, die die App GouvAlert.lu auf einem Mobiltelefon installieren. Minderjährige bedürfen hierfür der Einwilligung ihrer Eltern oder eines Erziehungsberechtigten.

„App“ bezeichnet das Anwendungsprogramm GouvAlert.lu, das per Download im „App Store“ von Apple oder im „Google Play Store“ zur Installation auf kompatiblen Mobiltelefonen erhältlich ist. Die Ausführung des Programms erfolgt über das Betriebssystem des jeweiligen Mobiltelefons.

Die App umfasst „Inhalte“ und „Leistungen“:

• „Inhalt“ bezeichnet Informationstexte zum Verhalten im Falle einer minderschweren oder schweren Krisensituation, sowie den grafischen Auftritt der App, Logos, Abbildungen und Illustrationen.
• „Leistungen“ bezeichnet folgende im Umfang der App enthaltene Funktionen: 

• „Meldung“: Erhalt von Warnmeldungen, die dem Nutzer auf seinem Mobiltelefon bereitgestellt werden, sofern dieses mit den technologischen Voraussetzungen zum Erhalt von „Push-Benachrichtigungen“ kompatibel ist;
• „Notrufnummer 112 anrufen“: Anruf der Notrufzentrale des Großherzogtums Luxemburg (Central des Secours d'Urgence, nachfolgend „CSU 112“) mit Übermittlung der GPS-Daten zur Geolokalisierung (nachfolgend „Standortdaten“) des Mobiltelefons des Nutzers.

Artikel 2: FUNKTIONSUMFANG DER APP

Der Staat hat eine App zur Warnung der Bevölkerung entwickelt: GouvAlert.lu, die im „App Store“ von Apple und im „Google Play Store“ erhältlich ist.

Die kostenlose App ermöglicht:

• der CSU 112, Notfall-Infos zu schwerwiegenderen Zwischenfällen zu übermitteln;
• dem Nutzer, bei Notfällen, die eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit darstellen, oder bei Krisensituationen, wie sie im Gesetz vom 23. Juli 2016 über die Einrichtung eines Hochkommissariats für nationale Sicherheit festgelegt sind, Warnmeldungen zu erhalten;
• dem Nutzer, die Notrufnummer 112 direkt über die App anzuwählen. Durch den App-Anruf kann die CSU 112 den Anrufer automatisch orten, damit der Rettungsdienst ihn schnellstmöglich auf direktem Wege erreichen und Hilfe leisten kann.

Die App stellt eine Ergänzung zu den von den luxemburgischen Behörden bereitgestellten Notfalldiensten dar und ist Teil eines umfassenden Programms zur Sensibilisierung der Bevölkerung gegenüber Risiken und zur Verinnerlichung von Selbstschutzmaßnahmen.

Der bereitgestellte Inhalt, das heißt die Informationen zu empfohlenen Verhaltensweisen und verschiedenen Notfallinterventionsplänen, ist zum Zwecke der Prävention unabhängig von einem möglichen bestehenden Krisenfall jederzeit abrufbar.

Der Funktionsumfang dieser App kann jederzeit durch den Staat ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers geändert oder aktualisiert werden.

Artikel 3: MELDUNGEN

Bei Installation der App auf ihrem Mobiltelefon und gleichzeitiger Anerkennung der vorliegenden ANB stimmen die Nutzer dem Erhalt von Informationen und Benachrichtigungen in Form von Meldungen auf ihrem Mobiltelefon zu, wobei dieses mit den Technologien zum Erhalt sogenannter „Push-Benachrichtigungen“ kompatibel sein muss.

Bei den übermittelten Informationen und Mitteilungen handelt es sich um unverbindliche Angaben, für die der Staat keinerlei Haftung übernimmt.

Des Weiteren kann keinerlei Garantie gewährt werden, dass der Erhalt sämtlicher Meldungen allen Nutzern jederzeit möglich ist.

Artikel 4: SYSTEMANFORDERUNGEN ZUR VERWENDUNG DER APP

Zur Verwendung der App wird folgende Ausstattung benötigt:

• ein kompatibles Mobiltelefon:

• entweder ein iPhone® von Apple® mit Betriebssystem iOS ab Version iOS 8;
• oder ein Android®-Smartphone ab Version OS 4.1.;

• eine Internetverbindung;
• ein Kunden-Account beim „App Store“ von Apple oder beim „Google Play Store“.

Die App ist nicht kompatibel für die Installation oder Nutzung auf einem Tablet.

Artikel 5: VERFÜGBARKEIT DER APP

Der Staat gewährleistet größtmögliche Sicherheit beim Zugriff auf die Informationen und Leistungen der App bzw. bei deren Einsichtnahme und Nutzung.

Grundsätzlich steht die App 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche bereit, außer in Fällen höherer Gewalt oder im Falle eines Ereignisses, das außerhalb der Kontrolle des Staates liegt, sowie vorbehaltlich der Durchführung notwendiger Arbeiten, wie:

• Wartungsarbeiten;
• Aktualisierungen;
• technischer Verbesserungen oder Bearbeitung von Inhalten und/oder Präsentationsformen;
• aus jeglichem sonstigen für notwendig erachteten Grund.

Diese Arbeiten können jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers durchgeführt werden.

Sollte die App nicht zur Verfügung stehen oder nicht korrekt funktionieren, so haben die Nutzer keinerlei Anspruch auf Entschädigung.

Artikel 6: KOSTEN

Die App kann kostenfrei aus dem „App Store“ von Apple oder dem „Google Play Store“ heruntergeladen werden.

Die Kosten zur Beschaffung eines für die Nutzung der App benötigten Endgeräts sowie jeglicher sonstigen materiellen Ausstattung sind allein vom Nutzer zu tragen. Außerdem hat der Nutzer alle Gebühren zu tragen, die durch mobile Datenverbindungen zum Zwecke des Zugriffs auf die App und ihrer Nutzung entstehen können.

Artikel 7: URHEBERRECHTSREGELUNG FÜR DIE APP

Der Staat ist alleiniger Inhaber aller Urheberrechte an der App, einschließlich ihrer Struktur und ihrer Inhalte, sofern dies nicht ausdrücklich anderweitig vermerkt ist.

Im Rahmen der vorliegenden ANB wird die Übertragung von Urheberrechten an den Nutzer der App sowohl in Bezug auf ihre Inhalte als auch auf ihre Leistungen ausgeschlossen.

Der Nutzer verpflichtet sich ausdrücklich dazu, durch die Nutzung der App keinesfalls die Rechte des Staates zu verletzen, und insbesondere dazu, jegliche Form der Nachahmung, des unlauteren Wettbewerbs oder der unberechtigten und parasitären Nutzung zu unterlassen.

Die Darstellung, Bearbeitung, Reproduktion oder Verwendung sämtlicher Texte, Grafiken, Icons, Fotos und Illustrationen (sämtlicher die App GouvAlert.lu konstituierenden Einzelelemente), sei es in Auszügen oder in ihrer Gesamtheit, in welcher Form auch immer, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Ministeriums für Digitalisierung untersagt.

 Artikel 8: NUTZUNGSLIZENZ

Der Staat stellt dem Nutzer – ausschließlich zur Nutzung für private Zwecke – eine kostenlose Nutzungslizenz für die App GouvAlert.lu zur Verfügung. Jegliche kommerzielle Verwertung durch den Nutzer ist untersagt.

Diese Lizenz ist nicht exklusiv, jederzeit widerrufbar, nicht unterlizensierbar und nicht übertragbar.

 Artikel 9: HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Der Staat kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der Gesamtheit aller Informationen und sonstiger über die App gelieferten Angaben nicht vollumfänglich garantieren, ganz gleich, ob sie über die App selbst, über die CSU 112 oder über jegliche sonstige Person oder Organisation mitgeteilt wurden, zumal diese Informationen in besonderem Maße von aktuellen Ereignissen abhängig sind und der ständigen Ergänzung bedürfen.

Weiterhin schließt der Staat im Falle einer vorübergehenden Unterbrechung des Zugangs zur App aufgrund von Wartungsarbeiten, Aktualisierungen, technischen Verbesserungen oder der Bearbeitung von Inhalten und/oder Präsentationsformen jegliche Haftung aus.

Darüber hinaus behält sich der Staat das Recht vor, den Zugang zur App und den hiermit verbundenen Leistungen ohne jegliche Entschädigungspflicht vorübergehend oder auf Dauer einzustellen.

Der Staat übernimmt keinerlei Haftung für jeglichen direkt oder indirekt auf die Entwicklungen oder Veränderungen der App zurückzuführenden Schaden.

Der Staat übernimmt keine Haftung für mögliche Schäden, die durch Virenbefall der App oder Übermittlung fehlerhafter Standortdaten des Mobiltelefons des Nutzers verursacht werden.

Der Staat haftet nicht für die Inhalte externer Websites, auf die mit den in der App enthaltenen Hyperlinks verwiesen wird.

Die Verantwortung für die Aktualisierung und das Herunterladen der jeweils aktuellen Version oder der Folgeversionen der App trägt allein der Nutzer. Der Staat übernimmt diesbezüglich keinerlei Haftung.

Der Staat übernimmt keinerlei Haftung für den Fall, dass der Zugriff auf die App aus irgendeinem Grund nicht möglich ist.

Der Staat übernimmt keinerlei Haftung, falls der Zugang zum Internet aus irgendeinem Grund unterbrochen wird.

Der Staat übernimmt keinerlei Haftung für eventuelle unvollständige und/oder fehlerhafte Angaben in der App.

Der Staat übernimmt keinerlei Haftung für:

• direkt oder indirekt verursachte Schäden jeglicher Art, die auf die Nutzung der App oder die Unmöglichkeit, diese zu nutzen, zurückzuführen sind; dies gilt insbesondere für Betriebs- und Geschäftsverluste, entgangene Gewinne, Verlust von Daten und/oder Software, insbesondere im Informationssystem des App-Nutzers;
• direkt oder indirekt verursachte Schäden jeglicher Art, die auf die Inhalte und/oder die Nutzung von Websites, die mit der App verlinkt sind bzw. auf die der Nutzer mit der App zugreifen kann, oder auch auf die Unmöglichkeit, diese zu nutzen, zurückzuführen sind.

Der Staat lehnt jegliche Haftung für die Folgen der falschen Handhabung des vom Nutzer verwendeten Endgeräts und/oder einer Störung während der Nutzung des Endgeräts ab. Der Staat übernimmt keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art, die dem Nutzer direkt oder indirekt an seinem Endgerät, seiner Telefon- und IT-Ausrüstung oder den auf diesen Trägern gespeicherten Daten entstehen. Ebenso wenig kann der Staat für die sich möglicherweise daraus ergebenden Auswirkungen auf die persönlichen, beruflichen oder kommerziellen Tätigkeiten des Nutzers haftbar gemacht werden.

Der Nutzer erklärt, dass ihm die mit der Nutzung des mobilen Internets und der Betriebssysteme der App, für die der Staat jegliche Haftung ausschließt, verbundenen Risiken, Grenzen und Probleme bekannt sind und er diese akzeptiert. Insbesondere erkennt er Folgendes an:

• Die Nutzung der App erfolgt auf eigene Kosten und Gefahr.
• Die App wird dem Nutzer wie besehen und verfügbar bereitgestellt.
• Es obliegt dem Nutzer, die von ihm auf seinem Mobiltelefon und/oder seiner Software gespeicherten Daten zu schützen; auch liegt es in seiner Verantwortung, alle geeigneten Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um seine Daten vor Gefahren in Form von Systemausfällen, Viren oder Hacker-Angriffen usw. zu schützen.
• Die Beantwortung, Einsichtnahme, Abfrage und Übertragung der Informationen erfordert aufgrund der technischen Leistungsfähigkeit des mobilen Internets eine gewisse Bearbeitungszeit. 

Artikel 10: ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Der Staat behält sich das Recht vor, ohne Vorankündigung oder Benachrichtigung des Nutzers die vorliegenden ANB ganz oder teilweise zu ändern, um sie an den Entwicklungsstand der Leistungen, den aktuellen technischen Stand oder an Veränderungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung anzupassen oder um neue Leistungen anzubieten.

Daher werden die Nutzer vom Staat aufgefordert, sich auf dem aktuellen Informationsstand zu halten und die ANB der App einzusehen, deren Online-Version zum Zeitpunkt der Nutzung der App durch den Nutzer allein Geltung hat.

Mögliche Änderungen durch den Staat werden dem Nutzer lediglich per Online-Veröffentlichung bekanntgegeben.

Artikel 11: ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Die vorliegenden ANB unterliegen luxemburgischem Recht.

Jegliche Streitfragen bezüglich der Anwendung oder der Auslegung der vorliegenden ANB, die nicht im gegenseitigen Einvernehmen geklärt werden können, unterliegen der Zuständigkeit der luxemburgischen Gerichte.